Klimaschutzstiftung MV: CDU, FDP & GRÜNE fordern Aufklärung

Fast täglich erreichen uns neue Meldungen zur Klimaschutzstiftung MV und den unklaren Hintergründen sowie Verwicklungen mit Russland. Die Stiftung wurde Anfang letzten Jahres in Zusammenhang mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegründet. Besonders brisant ist aktuell die Frage, inwiefern die Landesregierung involviert war.

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg Vorpommern fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, umfangreich Stellung zur Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um die sogenannte „Klimaschutzstiftung“ zu beziehen. Krüger: „Schwesigs Behauptung, die Vorwürfe seien falsch, ist absolut unzureichend. Die von verschiedenen Medien recherchierten Verflechtungen zwischen der Schweriner Staatskanzlei und dem russischen Staatskonzern Gazprom sind ungeheuerlich. Da braucht es mehr als einen mantraartig vorgetragenen Satz, der nicht mit harten Fakten untermauert ist.“ Es sei wirkliche Aufklärung nötig – und zwar vollumfänglich und zeitnah.

CDU, FDP und Grüne im Landtag wollen deshalb Hintergründe zur Klimaschutzstiftung MV und Nord Stream 2, Beziehungen der Regierung nach Russland und etwaige Verflechtungen aufdecken. Die Stiftung, eine Idee der SPD, sollte den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorantreiben. Die drei Fraktionen verfügen über das nötige Minderheitenquorum, den Ausschuss einzusetzen. Die Gründung der Stiftung, die 20 Millionen Euro von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 erhielt, war Anfang 2021 vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sie stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Wirken für den Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte helfen, die Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen fertig zu stellen. Im Gegenzug floss Geld aus Russland für Umweltprojekte – bislang eben 20 Millionen Euro. Wie dies geschehen ist und welche Mittel wofür eingesetzt wurden, darüber erteilt der Vorstand bislang keine Auskunft. CDU, FDP und Grüne wollen im Ausschuss herausfinden, welche Rolle die Landesregierung bei der Stiftung spielte. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat eine Mitwirkung von Nord Stream 2 an der Satzung für die umstrittene Klimaschutzstiftung MV eingeräumt. Allerdings stimmte der Minister sich eng mit der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig ab. Es gab diverse Mails an den Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Stiftung lange verteidigt, Stiftungsvorstand ist ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering.

Anlässlich der Erklärung Erwin Sellerings, Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes einzulegen, erklärt Ole Krüger, unser Landesvorsitzender: „Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir Erwin Sellering auf, von sich aus alle Informationen zu veröffentlichen, die zur lückenlosen Aufklärung des Handelns der  Stiftung benötigt werden. Sein Fehlurteil in punkto „Russland“ hat er bereits persönlich eingestanden. Warum versucht er weiterhin eine Mauer des Schweigens um die Stiftung zu legen? Was hat er zu verbergen? Dass Erwin Sellering gegen ein Urteil des Landgerichtes Beschwerde einreichen will, ist in unserem Rechtsstaat sein gutes Recht. Das politische Signal, das er damit sendet, ist allerdings verheerend. Sellerings Verhalten beschädigt das Ansehen des Landes.“

Aktuell stehen die Recherchen noch am Anfang, der Untersuchungsausschuss wird im Mai seine Arbeit aufnehmen.