Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Rostock Doberaner Straße 13 18057 Rostock
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Nachhaltigkeit, Umwelt und Soziales liegen vielen Bürger*innen am Herzen und das Thema Wirtschaft verbindet diese Punkte wie kaum ein anderes.
Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen eine lokale Wirtschaft für Rostock, die das Gleichgewicht von sicheren Arbeitsplätzen, existenzsichernder Bezahlung, klimaschonendem Produzieren und Transport ebenso in den Fokus nimmt, wie den Mitarbeiter*innen ein ausgeglichenes Verhältnis von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Verantwortungsvolle Unternehmen, die sich an diesen Zielen zur Förderung des Gemeinwohls orientieren, sollen besonders unterstützt werden.
Der Wirtschaftsstandort Rostock soll seine Führungsposition als stärkste Wirtschaftsregion in Mecklenburg-Vorpommern weiter festigen und in den Bereichen der erneuerbare Energien, der Gesundheitswirtschaft und innovativer Technologien ausgebaut werden.
Wir wollen bei der bislang verschlafenen Digitalisierung Tempo machen, damit Bürger*innen und Unternehmen den Großteil ihrer Amtsangelegenheiten künftig online erledigen können. Dafür brauchen wir mehr Personal für Digitalisierung, E-Government und Datensicherheit.
Ökologisch orientierte Wirtschaftszweige sind schon heute Jobmotoren in Rostock und M-V. Sie wollen wir ebenso fördern wie kleine und mittlere Unternehmen und den sanften Tourismus. Den Ausbau der Kreuzfahrt-Infrastruktur wollen wir begrenzen.
Wir wollen lebendige Zentren und darum den Einzelhandel in der Innenstadt und den Ortsteilen stärken. Die Zunahme von Discountern im Stadtgebiet und in den Außenbereichen soll durch Flächennutzungs- und Baupläne eingeschränkt werden.
Wir wollen, dass künftig Leitlinien einer nachhaltigen Flächenpolitik bei Gewerbeansiedlungen und Erweiterungen gelten. Die offensive Vermarktung bestehender Industriebrachen und die Anpassung dieser Bereiche an den Bedarf der Wirtschaft hat Priorität vor der Ausweisung neuer Flächen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist bei der Entwicklung von Gewerbegebieten zu organisieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Hafenentwicklung unter Berücksichtigung der ökologischen Verträglichkeit und des Immissionsschutzes. Wir wollen einen behutsamen, auf Effizienzsteigerung bedachten Ausbau der Kapazitäten. Eine intensive Nutzung der vorhandenen Flächen hat für uns Vorrang vor der Schaffung bzw. Nutzung neuer Flächen. Flächen an der Hafenkante sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die diesen Standort zwingend benötigen. Für andere Unternehmen sind die Gewerbeflächen im Hinterland zu nutzen. Eine Entwicklung des Hafens in die Rostocker Heide lehnen wir grundsätzlich ab. Wir setzen uns für ein abgestimmtes Konzept zwischen den Häfen des Ostseeraumes ein, um den Auf- und den Ausbau konkurrierender Kapazitäten zu verhindern.
Wir setzen uns für eine Wende hin zu einer nachhaltigen und transparenten kommunalen Finanzpolitik ein. Es braucht einen Wandel im Denken und Handeln, der auf Grund der engen Verzahnung und Vernetzung der einzelnen staatlichen Ebenen, kommunen- und länderübergreifend stattfinden muss. Es braucht klare Indikatoren zur Beurteilung der Qualität öffentlicher Finanzen und der Nachhaltigkeit finanzpolitischer Entscheidungen. Besonders wichtig sind uns Ausgaben, die sowohl finanziell als auch klimatechnisch nachhaltig sind. Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder der Stadtbeleuchtung rentieren sich zum Beispiel mittelfristig und tragen zugleich zum Klimaschutz bei.
Konsolidierung mittels Verkaufs des Tafelsilbers lehnen wir ab. Wir wollen kommunales Eigentum auch für zukünftige Generationen erhalten. Alternative Möglichkeiten der Nutzung von kommunalem Eigentum durch Dritte, wie Vermietung und Verpachtung sowie Erbbaurecht, sollen stärker genutzt werden. Kommunales Eigentum soll nur im Ausnahmefall verkauft werden, das konnten wir in der Bürgerschaft bereits per Beschluss verankern.
Im Sinne einer Nachhaltigkeit der Finanzpolitik wenden wir uns auch klar gegen die Vernachlässigung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur. Um den Substanzverzehr des öffentlichen Vermögens zu stoppen und umzukehren, setzen wir stattdessen auf eine konsequente Investitionspolitik. Wir setzen uns dabei insbesondere für Investitionen in Bildung (Schulen, Kitas und Horte), Kultur und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur (Radwege und öffentlicher Nahverkehr) ein. Kritisch sehen wir großangelegte Investitionen in neue Straßenbauprojekte, wie ein neues Autobahnkreuz Groß-Klein oder eine Südtangente inklusive einer neuen Autobrücke über die Warnow.
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