Ein Bericht vom Landesdelegiertenrat am 26.03.2022 in der Stadthalle Greifswald.
Für unseren Kreisverband Rostock sind Nicole Peter und Johannes Kalbe delegiert.
Die Reden
Der Tag beginnt mit einer virtuellen Gastrede unseres Bundesvorsitzenden Omid Nouripour, der die geopolitische Situation, die aktuellen Schritte unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck einordnet und den kursierenden Vorwurf der Doppelmoral der Grünen kritisiert und zu Achtsamkeit aufruft.
Die zweite Rede hält in Präsenz der Greifswalder Oberbürgermeister, Stefan Fassbinder, der dazu aufruft, politische Bündnisse zu schmieden. Nur so könne Politik weltoffen und sozial gestaltet werden und Kommunen nach vorne bringen.
Unser Landesvorsitzende, Ole Krüger hält die politische Rede und geht, wie schon sein Vorredner Omid Nouripour auf die aktuellen Herausforderungen für die Partei und explizit für die Bundesminister*innen ein, die in ihrer frisch angetretenen Regierungsaufgabe großen Fragen gegenüber stehen. Die Antworten seien alle schon da, so Ole Krüger, wir haben sie auf Bundes- und Landesparteitage entwickelt und diskutiert. Unsere Bundesminister*innen greifen auf diese Diskussionen, Entscheidungen, Parteibeschlüsse zurück. Denn jetzt ist die Zeit, in der unser Programm gilt: “Politik ist ein Verantwortungsprojekt und keine Verwaltungsaufgabe.”
Die Anträge
Der erste Antrag “Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit” wird einstimmig angenommen.
https://ldrmv2022.antragsgruen.de/ldrmv2022/leitantrag-klimaschutz-innovation-und-nachhaltigkeit-35036
Als zweites wird über den Antrag A1 “Solidarität mit der Ukraine” abgestimmt, der die Unterstützung des Landes Mecklenburg Vorpommerns für die Geflüchteten zusichert und den Vorstand der, von Manuela Schwesig im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 gegründeten, “Stiftung für Klima- und Umweltschutz” dazu auffordert, alle Geschäftstätigkeiten sofort einzustellen und bisherige Aktivitäten transparent offen zu legen.
https://ldrmv2022.antragsgruen.de/ldrmv2022/solidaritat-mit-der-ukraine-64516
Der Antrag wird bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Die aktuelle Debatte
Ronja Thiede, unsere frauenpolitische Sprecherin, hat einen ehemaligen Austauschschüler Vlad aus Kiev eingeladen, virtuell ein paar Worte zu sprechen. Vlad dankt allen für die Hilfsbereitschaft, bekräftigt aber auch, dass noch so viel mehr getan werden muss. Konkret bittet Vlad um militärische Unterstützung und ein sofortiges Energie-Embargo, denn es sind eine Milliarde Euro, die die EU für russisches Gas und Öl ausgibt und die Putin wiederum täglich für den Krieg gegen die Ukraine aufwendet.
Der emotionale Aufruf Vlads macht die Debatte, die zum nächsten Antrag geführt werden muss, nicht leichter. Arndt Müller aus dem KV Schwerin hat den Antrag “Verteidigungspolitik muss rational bleiben – Klimaschutz und internationale Kooperation statt pauschale Aufrüstung” bezüglich der Verwendung der von Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingereicht. Dieser fordert, das Geld sollte stattdessen für den Kampf gegen den Klimawandel und gegen die soziale Ungleichheit in unserem Land eingesetzt werden.
https://ldrmv2022.antragsgruen.de/ldrmv2022/verteidigungspolitik-muss-rational-bleiben-klimaschutz-und-internati-33216
Antragseinbringer Arndt Müller hält die erste Rede zum Antrag und erklärt den Klimawandel zur größten sicherheitspolitische Bedrohung der Welt und fordert zivile Krisenprävention statt dem Budget für die Bundeswehr zuzustimmen.
Ole Krüger stellt A2, die Globale Alternative vor und stellt fest, dass wir uns bisher nie für die Ausgaben für die Bundeswehr interessiert hätten, weil die Sicherheitslage eine andere war. Aber jetzt müssen wir uns einer neuen Realität stellen und wir tragen eine Verantwortung den Soldat*innen gegenüber. Wenn diese in den Krieg ziehen müssen, brauchen diese sichere Ausrüstung, was aktuell nicht gewährleistet werden kann. Es geht nicht um Aufrüstung sondern um einen sicheren Standard.
https://ldrmv2022.antragsgruen.de/ldrmv2022/globalalternative-verteidigungspolitik-muss-rational-bleiben-klimas-338
Es folgen weitere Redebeiträge u.a. von Gabriele Raasch, Claudia Müller und Alexander Krüger. Letzterer ist ehemaliger Berufssoldat und auch er erklärt, dass die Bundeswehr zwar gerne gesehen wird, wenn es um die Katastrophenhilfe in der Eifel, der Oder oder dem Ahrtal geht, ansonsten würde sich an der Bundeswehr allerdings totgespart. Zu wenig Personal, zu wenig Material, eine Landes- und Bündnisverteidigung wäre damit unmöglich. Anna-Maria Reimer schließt die Debatte mit dem Kommentar “Pazifismus muss man sich leisten können” ab.
In der Abstimmung wird die Globale Alternative mit fünfzehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Änderungen werden mit siebzehn Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
OB-Wahl in Stralsund
Als nächster Tagesordnungspunkt wird Melanie Rocksien-Riad in einem Videobeitrag vorgestellt, da sie am 08. Mai 2022 zur Oberbürgermeisterin von Stralsund kandidieren wird. Melanie Rocksien-Riad ist parteilos und ihre Kandidatur ist der gemeinsame Vorschlag von Grünen/SPD.
Die Kommunalwahl 2024
Nicole Peter hält eine Rede zur Kommunalpolitik und stellt den Antrag zur Kommunalwahl 2024 vor.
https://ldrmv2022.antragsgruen.de/ldrmv2022/der-grune-fahrplan-zur-kommunalwahl-2024-14993
Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit kann das Projekt Kommunalwahl 2024 losgehen!
Das Grüne Forum
Pamela Dorsch stellt die Arbeit des Grünen Forums vor.
Die Fraktionsberichte
Es folgen Berichte aus den Fraktionen des Bundes- und Landtags.
Claudia Müller, Mitglied des Bundestags, stellt erneut die Frage zur Verantwortung, diesmal nicht in Bezug auf den Krieg oder die Klimakrise sondern zu Corona. Da Kindern bis zu fünf Jahren noch kein Impfangebot gemacht werden kann, wird sie für die Impfpflicht stimmen. Politik bedeute auch, die eigenen Überzeugungen auf den Prüfstand zu stellen um der eigenen Verantwortung und der Solidarität für die Allgemeinheit nachkommen zu können.
Harald Terpe berichtet, dass die Landtagspolitik eng mit den aktuellen politischen Geschehnissen verknüpft sei und weist noch einmal auf den Antrag zur Auflösung der “Stiftung für Klima- und Umweltschutz” und den Betrug, der mit Nord Stream 1 & 2 an den Verbündeten der EU begangen wurde, hin.
Die Satzung
Abschließend werden Vorschläge zur Änderung der Satzungskommission besprochen.
https://sakmeckvorp.antragsgruen.de/
Der Abschluss
Wir danken allen, die dabei waren, vor Ort in der Stadthalle sowie zu Hause vorm Livestream!
Der Livestream ist auch weiterhin online und kann hier nachgeschaut werden: YouTube Kanal “Grüne MV” (https://www.youtube.com/channel/UCCvSydcqHEeig2kZQ0lX7sw) und dort das Video “Landesdelegiertenrat, 26. März 2022 in Greifswald” (https://www.youtube.com/watch?v=s19_N2Q29k4
