Am 23. September 2023 fand unsere Landesdelegiertenkonferenz in der Sport- und Kongresshalle mit über 100 Delegierten statt.
Die Reden
Der Parteitag beginnt mit einer Rede von Bellis Stemmermann für die Grüne Jugend MV und der Forderung, dass die GRÜNEN wieder mehr auf auf die Menschen zugehen und sie für progressive Ideen begeistern. Anschließend spricht unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour über die zahlreichen Angriffe auf unsere Demokratie. Die Stimmung in diesem Land sei „bemerkenswert“: So fand sich bei einem Besuch in Augsburg-Land kein grünes Plakat, das nicht beschmiert war. Aber wenn Steine auf Politiker:innen geworfen werden, dann ist das kein Problem der GRÜNEN, sondern ein Problem aller Bürger:innen der Demokratie. Der Job von allen Politiker:innen ist es, das Land zusammenhalten und nicht zu spalten! Trotz allem, wirkt GRÜNE Politik, die Angriffe bestätigen das und wir werden von dringenden Maßnahmen zum Klimaschutz wie dem Tempolimit nicht ablassen. Omids Fazit ist: Haltung statt Angst. Wahlkampf kommt von Kämpfen. Wir werden kämpfen, GRÜNE sind immer am stärksten, wenn der Wind von vorne kommt.
Die erste Wahl
Unsere ehemalige KV-Sprecherin Nicole Peter berichtet, dass sie, nachdem sie ihre KV Arbeit letztes Jahr niedergelegt hat, Zeit gehabt hat um in sich zu gehen und zu merken, wofür ihr politisches Herz schlägt. Und somit kandidiert sie heute für den Landesvorstand und wird mit einer Zustimmung von 89 Prozent gewählt.
Nicole Peter
Der erste Antrag
Schon beim ersten Antrag kommt es zu spannenden Diskussionen. Unser Landesvorsitzender Ole Krüger bringt den ersten Leitantrag „Wir machen MV mobil und fit für die Herausforderungen der Zukunft!“ Er sagt: In kaum einen Bereich unseres alltäglichen Lebens sind wir so ungerecht und rückwärtsgewandt unterwegs wie in der Mobilität. Die Landesregierung obliegt dem Irrglauben, dass das private Auto eine kostengünstige, sinnvolle Alternative wäre. Wir müssen Schluss machen mit einer Politik, die Menschen dazu zwingt, sich ein Auto zu kaufen. MV muss Modellregion für autonome Busshuttles werden, der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit MV zu dem lebenswerten Land wird, das es sein könnte. Ulrike Seemann—Katz ergänzt die Bedeutung von feministischer Verkehrspolitik: Frauen bringen Kinder weg und müssen sich mehr an der Diskussion beteiligen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, berichtet dass die Zulassungszahlen für PKW explodieren. Nach intensiven Diskussionen zu verschiedenen Änderungsanträge wird der Antrag angenommen.
Ole Krüger, Omid Nouripour und Zeitzeugin Inge Bennewitz
Die Politische Rede und der Antrag Zwangsausgesiedelte als SED-Opfer anerkennen
Inge Bennewitz spricht als Zeitzeugin und Autorin: Über 11.000 Menschen sind von den Zwangsaussiedelungen an der innerdeutschen Grenzen durch die SED betroffen und keine:r hat bisher eine Entschädigung bekommen für das Leid aus diesem politischen Unrecht. Im Einigungsvertrag ist festgehalten, dass politisch geschädigte zügig und angemessen entschädigt werden sollen. Der Bundestag hat diese Aufgabe übernommen aber es gibt noch keinen Entwurf.
bittet uns, an unsere Bundestagsabgeordnete heran zu treten und dies zu erwirken. Der Antrag wird angenommen.
Zeitzeugin Inge Bennewitz
Ole Krüger, Katharina Horn, Claudia Müller und Niklas Nienaß
Berichte aus den Fraktionen
In seinem Bericht aus dem Europaparlament spricht Niklas Nienaß (MdEP) vor allem ein Thema an: Die Überbürokratisierung von Fördermitteln. Auf seinen Reisen berichten ihm Menschen immer wieder von an bürokratischen Hürden gescheiterten Vorhaben. Niklas plädiert für eine europaweite Verwaltung, die bei fehlendem Kreuzen anruft und nachfragt, statt Anträge einfach abzulehnen, und damit eine Politik gestaltet, die Vertrauen schafft und Bürger:innen zum Anpacken einlädt. Claudia Müller (MdB) berichtet aus Berlin von den Haushaltskürzungen, die gerade alle Ministerien beschäftigen und das es immer nur um ein Abwägen geht: Wenn nicht hier gekürtzt werden kann: „Wo denn dann?“ Harald Terpe (MdL) berichtet aus dem Landtag, dass zahlreiche Beschlüsse von der letzten LDK erfolgreich in die Landtagsfraktion eingebracht und umgesetzt wurden.
Weitere Themen waren: Der Haushalt und Finanzen, weitere Wahlen GRÜNER Gremien, eine Satzungsänderung zur Landesdelegiertenkonferenz und zwei Anträge.
Die ganze Konferenz kannst du dir die hier ansehen: https://youtu.be/z3jOBzppuMs
Fotos von Stefanie Auer via www.humanfotografie.de
