Klimastiftung: Wenn die CDU mit dem Finger auf die SPD zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück

Anlässlich der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags zum Thema „Vorgänge um Klimastiftung MV“ am 1.3.2023 auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU zur „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt Claudia Müller, unsere bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern:

In der aktuellen Stunde heute wurde deutlich, dass beim Fingerzeig der CDU auf Manuela Schwesig und die SPD drei Finger auf sie zurückweisen.

Die Aufklärung aller Vorgänge rund um Nordstream 2, die Klimastiftung und damit aller Einflussnahme Russlands auf Regierungshandeln in den Bundesländern und auf Bundesebene, ist sehr wichtig und richtig. Bei der aktuellen Stunde aber hätte sich die CDU auch mehr an das eigene Handeln erinnern sollen. Die Klimastiftung MV ist unter CDU-Regierungsbeteiligung in MV beschlossen und von einer CDU Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt worden.

Auf Bundesebene haben, trotz Nachfragen durch uns Bündnisgrüne und internationaler Partner, weder das damalige Kanzleramt noch das damals ebenfalls CDU-geführte Wirtschaftsministerium Kritik an dem Vorhaben geäußert und so stillschweigend das Vorgehen MVs gebilligt. Die CDU geführte Bundesregierung hat eine Nebenaußenpolitik des Schwesig-Regierung zugelassen. Gleichzeitig haben auch CDU Wirtschafts- und Energiepolitiker im Bund das Projekt immer mit vorangetrieben, und sich dabei auch von russischer Propaganda einspannen lassen.

Und dass die CDU ausgerechnet Philipp Amthor als Ankläger gegen Verstrickung und intransparente Politik sprechen ließ, ist ein Offenbarungseid.