Aktuelles
300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen
Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist.
Mehr»Jobticket für Stadtverwaltung startet – Rostocker Wirtschaft sollte nachziehen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft Uwe Flachsmeyer ruft Rostocker Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Ab 1. Februar können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Rostocker Eigenbetriebe das Jobticket nutzen und zahlen damit 20 Prozent weniger für Bus und Bahn als mit einer Monatskarte. GRÜNE, LINKE und SPD hatten im vergangenen Sommer einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht.
Mehr»Bis zu 45 Millionen Euro für Rostock pro Jahr: Land muss Bundesmittel an Kommunen geben
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern, dass das Land zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 direkt an die Kommunen weitergibt. Die Fraktion schließt sich damit der jüngsten Positionierung des Städte- und Gemeindetag...
Mehr»Kritik des Wismarer Bürgermeisters an Kommunalfinanzierung berechtigt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft schließt sich der Kritik des Wismarer Bürgermeisters und anderer Kommunalpolitiker an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch das Land an. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Uwe Flachsmeyer, sieht auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock benachteiligt und fordert eine zügige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung.
Mehr»Grüne: Landesregierung muss fairen Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland schaffen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, den gesetzlichen Rahmen für eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an Kosten der Hansestadt Rostock zu schaffen. Der derzeitige Konflikt zwischen der Hansestadt und seinen Nachbarn habe seinen Ursprung in der langjährigen Untätigkeit der Landesregierung und müsse zügig gelöst werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Im Augenblick klagt der Oberbürgermeister gegen Wohnungsbauprojekte im Umland und will diese Klagen nur zurückziehen, wenn die beteiligten Gemeinden dafür erhebliche Zahlungen an die Hansestadt leisten. Das ist für uns nicht der richtige Umgang miteinander. Darum wollen wir am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung gemeinsam mit der CDU erreichen, dass der OB die Klagen umgehend zurücknimmt und den Neubau von bis zu 1300 Wohneinheiten bis 2025 im Umland akzeptiert.
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