Aktuelles
Zweijährige Verzögerung verhindern - Antrag zur Übernahme des Radentscheids
„In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann."
Mehr»Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD: Stadt soll 99-Tage-Frist für Klimaschutzmaßnahmen in Ruhe nutzen können
Im September hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD den Klimanotstand ausgerufen und Oberbürgermeister Madsen beauftragt, innerhalb von 99 Tagen wirksame Klimaschutzmaßnahmen für Rostock vorzulegen. Einen zweiten Antrag zum Klimaschutz ziehen die drei Fraktionen nun zurück, um der Verwaltung Zeit für die Umsetzung zu geben.
Mehr»GRÜNE mahnen: Land muss endlich den Ausbau von Massentierhaltung einstellen
Der Europaabgeordnete Niklas Nienaß mahnt: „Bereits um Juni hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, da zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers unternommen wurde.
Mehr»Immer mehr Kreuzfahrtanläufe in Häfen und keinerlei nutzbare Emissionsmessungen - Bundesregierung im Tiefschlaf
Kreuzschifffahrt ist ein spannendes und viele Gemüter bewegendes Thema. Um so unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Müller, MdB, nur subtanzlose Antworten bieten kann und sich offensichtlich damit zufrieden gibt, keinerlei Datenlage zu haben über die genauen Emissionsbelastungen in den Kreuzfahrthäfen bei steigenden Anlaufzahlen.
Mehr»Grüne Forderung nach klimafreundlicher Kohäsionspolitik findet Gehör
Niklas Nienaß, MdEP: „Die Anhörung gestern Abend hat gezeigt, dass der stete Protest für Klimaschutz nun auch in den anderen Fraktionen Anklang gefunden hat. Wir Grüne konnten mit unseren Forderungen durchdringen und der designierten Kommissarin Zugeständnisse abringen.
Mehr»
