Aktuelles
Grünes Sommerfest mit Annalena Baerbook
Seit dem 3. August ist Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Sommertour. Ein Schwerpunkt ihrer politischen Sommerreise, die den Titel „Des Glückes Unterpfand“ trägt, liegt auf dem Leben in Ostdeutschland. „Das Gefühl von...
Mehr»Kritik des Wismarer Bürgermeisters an Kommunalfinanzierung berechtigt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft schließt sich der Kritik des Wismarer Bürgermeisters und anderer Kommunalpolitiker an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch das Land an. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Uwe Flachsmeyer, sieht auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock benachteiligt und fordert eine zügige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung.
Mehr»Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist überfällig – Bürgerschaftsantrag im September
Die Bürgerschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD wollen die Einführung eines Jobtickets für das Personal der Stadtverwaltung erreichen. Mit mindestens 20 Prozent Rabatt auf eine Monatskarte sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbe...
Mehr»Nach mehr als 20 Jahren: Tag der offenen Tür im Rathaus kommt
Die grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die große Zustimmung der Bürgerschaft zum grünen Vorschlag für einen Tag der offenen Tür im Rathaus. Dazu der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uwe Flachsmeyer:
„Ein Tag der offenen Tür ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein für mehr Bürgernähe in unserer Hansestadt. Stadtpolitik und Stadtverwaltung sollten gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 möglichst viele Gelegenheiten nutzen, ihre Arbeit transparent und verständlich zu machen. Wir merken immer wieder, dass viele Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert sind, aber die Hürden für aktives Informieren vor Ort nicht selten zu hoch sind. Darum freue ich mich, dass auch der Oberbürgermeister unser Anliegen unterstützt und nun nach mehr als 20 Jahren wieder ein Tag der offenen Tür im Rathaus geplant wird.
Mehr»Grüne: Landesregierung muss fairen Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland schaffen
Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, den gesetzlichen Rahmen für eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an Kosten der Hansestadt Rostock zu schaffen. Der derzeitige Konflikt zwischen der Hansestadt und seinen Nachbarn habe seinen Ursprung in der langjährigen Untätigkeit der Landesregierung und müsse zügig gelöst werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Im Augenblick klagt der Oberbürgermeister gegen Wohnungsbauprojekte im Umland und will diese Klagen nur zurückziehen, wenn die beteiligten Gemeinden dafür erhebliche Zahlungen an die Hansestadt leisten. Das ist für uns nicht der richtige Umgang miteinander. Darum wollen wir am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung gemeinsam mit der CDU erreichen, dass der OB die Klagen umgehend zurücknimmt und den Neubau von bis zu 1300 Wohneinheiten bis 2025 im Umland akzeptiert.
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