06.12.2018

Bis zu 45 Millionen Euro für Rostock pro Jahr: Land muss Bundesmittel an Kommunen geben

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern, dass das Land zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 direkt an die Kommunen weitergibt. Die Fraktion schließt sich damit der jüngsten Positionierung des Städte- und Gemeindetages an. Rostock könnte damit rund 45 Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wird am 5. Dezember in der Bürgerschaft behandelt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf einen neuen Finanzausgleich ab 2020 verständigt, durch den auch Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Mittel erhält. Der Bund hat dabei für unser Bundesland ein jährliches Plus von 229 Euro pro Einwohner prognostiziert. Ein Hauptgrund für die zusätzlichen Gelder war die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Finanzierung der Kommunen. Darum müssen diese Mittel auch direkt vor Ort ankommen. Für Rostock wären das rund 45 Millionen Euro, die wir dringend für Investitionen in Schul- und Kitasanierungen, die Erneuerung der Straßenbahnen, Klimaschutz und Theaterneubau benötigen.

Leider ist es auf Seiten der Landesregierung schon sehr lange verdächtig still um die zusätzlichen Bundesmittel geworden. Wir fürchten darum, dass das Geld zumindest teilweise im Landeshaushalt hängenbleibt. Darum müssen wir als Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemeinsam mit den anderen Kommunen Druck auf die Landesregierung machen.“ Dabei geht es den GRÜNEN auch um eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung, die Grundgesetz und unsere Landesverfassung garantieren. Sie kann nur ausgeübt werden, wenn die Kommunen dafür auch die finanzielle Grundlage haben. „Es muss ein Ende haben, dass wir beim Land immer als Bittsteller für Fördermittel auftreten müssen und Geld beantragen, das ohnehin den Kommunen zusteht“, so Flachsmeyer abschließend.

Zum Antrag der Fraktion

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