300 Millionen Überschuss im Landeshaushalt - Grüne fordern Förderzusage für neue Straßenbahnen

Die Landesregierung berät heute über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse von mindestens 300 Millionen Euro. Die Rostocker GRÜNEN fordern, daraus die Neuanschaffung der Rostocker Straßenbahnen zu finanzieren. Dazu Felix Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Straßenbahnen in Rostock müssen in den nächsten Jahren dringend erneuert werden. Das geht nur, wenn das Land einen Großteil der 120 Millionen Euro übernimmt, die dafür nötig sind. An den enormen Haushaltsüberschüssen sehen wir, dass das Geld im Land vorhanden ist. Solche einmaligen Überschüsse sollten in der Regel nicht für dauerhafte Mehrausgaben verplant werden, sondern für zusätzliche Investitionen - wie die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, einen Teil der Überschüsse für die Neuanschaffung der Straßenbahnen zu nutzen. Der Oberbürgermeister und die Rostocker Landtagsabgeordneten der Koalition sollten sich dafür noch einmal nachdrücklich einsetzen. Die Straßenbahnen sind der wichtigste Grundpfeiler für klimafreundlichen Verkehr in Rostock. Jeder Einschnitt würde mehr Abgase, mehr Lärm und mehr verstopfte Straßen mit sich bringen. Investitionen in eine moderne Straßenbahnflotte sind darum ein echter Beitrag zum Klimaschutz."